• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)

  ...r verlängerten Frist. Für die Begründungen der Widersprüche benutzte er den unteren Seitenrand der formularmäßigen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin. Darauf konnte der Betriebsrat im Anschluss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 508/10 (Urteil)

  ...ren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung ste...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 52/10 (Urteil)

  ...r Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 432/10 (Urteil)

  ...ren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung ste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)

  ...rte Verantwortungsbeziehung nicht nur der Partner untereinander oder gegenüber ihren leiblichen Kindern, sondern auch gegenüber Kindern des Lebenspartners. § 9 LPartG räumt dem Lebenspartner eines all...