• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)

  ...rf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorsc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 152/17 B (Urteil)

  ...r den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht be-dürftig und fähig ist. Soweit der Kläger die Frage für klärungsbedür...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/15 B (Urteil)

  ...rin ihr Rügevorbringen darauf beschränken, das LSG hätte mit Blick auf ihr Vorbringen nach der ersten Anhörungsmitteilung nicht durch Beschluss ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter über ihre Beruf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 79/10 B (Urteil)

  ...r erforderlich hält. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann im (hier angestrebten) Revisionsverfahren nur überprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Geb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)

  ...r völkervertraglicher Verpflichtungen liegt hier jedoch nicht vor. Die Ermächtigung zur Erklärung von nachträglichen Vorbehalten bei Gesetzesänderungen der Vertragsstaaten im Bereich der Fürsorge nach...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)

  ...regelmäßig besondere Anforderungen an die fürsorgliche Leistung der Eltern einhergehen (BT-Drucks 16/1889 S 23). Der einer Betreuung neugeborener Kinder vergleichbar anspruchsvolle Aufbau einer Eltern...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 65/14 B (Urteil)

  ...r auf der Grundlage der Akten, insbesondere des angefochtenen Urteils, und der Begründung der Berufung durch den Berufungskläger kommen. Zur Abgabe einer derartigen Begründung habe sich der Kläger ind...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)

  ...r Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfrei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/11 R (Urteil)

  ...r die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ist es, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/09 R (Urteil)

  ...rsicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag zu einer Direktversicherung wird, selbst wenn später ein weiterer Versicherungsnehmerwechsel erfolgt und der Arbeitnehmer erneut Versicherungsnehmer wird....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 145/09 B (Urteil)

  ...ründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Ber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)

  ...rs gerade mit Rücksicht auf deren durch eine Ausbildung bei einem Steuerberater erworbenen Kenntnisse der Schwester des Klägers übertragen. Zudem verfügte der Vater des Klägers über langjährige Erfahr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/14 B (Urteil)

  ...rzögerungsrüge in jedem Falle in dem Verfahren rein formell vorgetragen werden, für welches Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beantragt wird, oder reichen - für Verfahren, die schon vor I...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/15 R (Urteil)

  ...R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; Nr 25 RdNr 11; § 85 Nr 39 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 11; Nr 8 RdNr 13). Es liegt lediglich ein Fal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/14 R (Urteil)

  ...R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; Nr 25 RdNr 11; § 85 Nr 39 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 11; Nr 8 RdNr 13). Es liegt lediglich ein Fal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/15 R (Urteil)

  ...R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; Nr 25 RdNr 11; § 85 Nr 39 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 11; Nr 8 RdNr 13). Es liegt lediglich ein Fal...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 585/09 B (Urteil)

  ...rt dargetan. Hierfür bedarf es einer in sich schlüssigen Darstellung, dass unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BVerfG konkretisierten Grenzen dieses Prozessgrundrechts (vgl BVerfG ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/10 R (Urteil)

  ...r den Begriff der Arbeitsvermittlung. Nach dieser Rechtsprechung seien die Arbeitsämter zwar nicht gehindert, Arbeitslosigkeit auch durch Hinweise auf andere, nicht zum Arbeitsmarkt zu rechnende Mögli...