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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)
...rf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorsc...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 152/17 B (Urteil)
...r den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht be-dürftig und fähig ist. Soweit der Kläger die Frage für klärungsbedür...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/15 B (Urteil)
...rin ihr Rügevorbringen darauf beschränken, das LSG hätte mit Blick auf ihr Vorbringen nach der ersten Anhörungsmitteilung nicht durch Beschluss ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter über ihre Beruf...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 79/10 B (Urteil)
...r erforderlich hält. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann im (hier angestrebten) Revisionsverfahren nur überprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Geb...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 65/14 B (Urteil)
...r auf der Grundlage der Akten, insbesondere des angefochtenen Urteils, und der Begründung der Berufung durch den Berufungskläger kommen. Zur Abgabe einer derartigen Begründung habe sich der Kläger ind...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 145/09 B (Urteil)
...ründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Ber...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/14 B (Urteil)
...rzögerungsrüge in jedem Falle in dem Verfahren rein formell vorgetragen werden, für welches Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beantragt wird, oder reichen - für Verfahren, die schon vor I...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 585/09 B (Urteil)
...rt dargetan. Hierfür bedarf es einer in sich schlüssigen Darstellung, dass unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BVerfG konkretisierten Grenzen dieses Prozessgrundrechts (vgl BVerfG ...