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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)
...r völkervertraglicher Verpflichtungen liegt hier jedoch nicht vor. Die Ermächtigung zur Erklärung von nachträglichen Vorbehalten bei Gesetzesänderungen der Vertragsstaaten im Bereich der Fürsorge nach...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)
...regelmäßig besondere Anforderungen an die fürsorgliche Leistung der Eltern einhergehen (BT-Drucks 16/1889 S 23). Der einer Betreuung neugeborener Kinder vergleichbar anspruchsvolle Aufbau einer Eltern...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)
...r Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfrei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)
...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/11 R (Urteil)
...r die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ist es, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verke...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/09 R (Urteil)
...rsicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag zu einer Direktversicherung wird, selbst wenn später ein weiterer Versicherungsnehmerwechsel erfolgt und der Arbeitnehmer erneut Versicherungsnehmer wird....
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)
...rs gerade mit Rücksicht auf deren durch eine Ausbildung bei einem Steuerberater erworbenen Kenntnisse der Schwester des Klägers übertragen. Zudem verfügte der Vater des Klägers über langjährige Erfahr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/15 R (Urteil)
...R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; Nr 25 RdNr 11; § 85 Nr 39 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 11; Nr 8 RdNr 13). Es liegt lediglich ein Fal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/14 R (Urteil)
...R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; Nr 25 RdNr 11; § 85 Nr 39 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 11; Nr 8 RdNr 13). Es liegt lediglich ein Fal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/15 R (Urteil)
...R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; Nr 25 RdNr 11; § 85 Nr 39 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 11; Nr 8 RdNr 13). Es liegt lediglich ein Fal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/10 R (Urteil)
...r den Begriff der Arbeitsvermittlung. Nach dieser Rechtsprechung seien die Arbeitsämter zwar nicht gehindert, Arbeitslosigkeit auch durch Hinweise auf andere, nicht zum Arbeitsmarkt zu rechnende Mögli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/10 R (Urteil)
...rtragspartner selbst gerichtet ist, sondern auch dann, wenn er nur an andere mit ihm verbundene Vertragspartner adressiert ist; durch ihn werden alle an dem Vertrag beteiligten Vertragspartner in dem ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/10 R (Urteil)
...rsicherungsnehmer (Arbeitgeber) und dem Versicherten (Arbeitnehmer) voraus. Wer sich zur Alters- und Hinterbliebenenvorsorge der Institutionen der betrieblichen Altersversorgung und der hiermit verbun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/15 R (Urteil)
...rer Teil des EBM-Ä und der Euro-Gebührenordnung. Die Regelungen seien durch die Vergütungsreform 2009 nicht berührt worden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben stehe den BMV-Partnern das Vertragsarztr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/10 R (Urteil)
...r. Dies waren die nach alter Rechtslage wegen Überschreitens der JAEG versicherungsfreien Arbeitnehmer, welche bereits privat versichert waren oder im Hinblick auf ein privates Krankenversicherungsver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/15 R (Urteil)
...rer Teil des EBM-Ä und der Euro-Gebührenordnung. Die Regelungen seien durch die Vergütungsreform 2009 nicht berührt worden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben stehe den BMV-Partnern das Vertragsarztr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/14 R (Urteil)
...rtragspartner dazu ermächtigen, durch Regelungen der Honorarverteilung (auch) die Leistungsbewertungen der BMV-Partner zu modifizieren. Offenbleiben kann, ob die regionalen Vertragspartner seinerzeit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/14 R (Urteil)
...rhalb der MGV, aber außerhalb der RLV vergütet werden, quotiert werden dürfen, wurde bereits dargelegt. Soweit die Klägerin die Rechtswidrigkeit einer Quotierung der Laborgrundpauschale damit begründe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/14 R (Urteil)
...rtragspartner dazu ermächtigen, durch Regelungen der Honorarverteilung (auch) die Leistungsbewertungen der BMV-Partner zu modifizieren. Offenbleiben kann, ob die regionalen Vertragspartner seinerzeit ...