• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/17 (Urteil)

  ...rs an der Durchsetzung einer titulierten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 1063, 1064, juris Rn. 12; BVerfGE 116, 1, 13, juris Rn. 34) findet seine Grenze in dem dur...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 70/17 (Urteil)

  ...richt hat zur Begründung ausgeführt, der zwischen den Parteien geschlossene Werbevertrag sei rechtlich als Werkvertrag einzuordnen. Bei einem Internet-Werbevertrag als Sonderform des Werkvertrags ersc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 228/17 (Urteil)

  ...r Auseinandersetzung fortdauert, wenn dieser alleiniger Vorerbe des Erstverstorbenen geworden ist. Begründet wird dies mit den gegenüber den erbrechtlichen Vorschriften den Vorrang beanspruchenden ges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 654/15 (Urteil)

  ...rgleichbar, weil die verkehrssichere (Teil-)Reparatur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unter Umständen gerade Voraussetzung der Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten ist (Senatsur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 375/15 (Urteil)

  ...r/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 130 Rn. 18; Reger in Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., § 130 Rn. 15; Grigoleit/Herrler, AktG, § 130 Rn. 34; Wachter/Wachter, AktG, 2. Aufl., § 130 Rn. 41; Heidel/Terbrack/Loh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 466/16 (Urteil)

  ...Rentenversicherungsrechts waren nicht erforderlich. In Fällen dieser Art muss der Träger der Grundsicherung/Sozialhilfe nicht prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeits...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 579/15 (Urteil)

  ...r Vorführung vor den Ermittlungsrichter erklärte er, dass er am 6. Februar 2014 nach Rumänien entführt worden sei. Am 27. Februar 2014 wurde er vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe verurteilt un...