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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 75/17 B (Urteil)
...rsicherten aus der versicherungsfreien Beschäftigung umfasst, vorausgesetzt werden (BSG vom 2.11.2015 - B 13 R 17/14 R - SozR 4-2600 § 181 Nr 2 RdNr 13). Zu einer Berücksichtigung der Anwärterbezüge, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 25/15 R (Urteil)
...r Rechtsprechung präzisiert. Danach muss, wenn mit der Revision - wie hier - die Verletzung einer Rechtsnorm gerügt wird, in der Begründung dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift des materiellen Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)
...rlegung einer klärbaren Rechtsfrage voraus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18; vom 17. April 2014 III B 9/13, BFH/NV 2014, 1226, Rz 12). Zur Klärbarkeit der R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/15 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2011) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u.a. "Prozesskosten Erbsac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 78/13 (Urteil)
...r sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)
...r (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen. In seiner am 2. Dezember 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr machte er Vorsteuer unter an...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/14 (Urteil)
...rgewöhnliche Belastungen geltend, die aufgrund der angestrebten Rückgängigmachung einer Erbenstellung der Klägerin entstanden waren. Der Erbfall war mit dem Tod des Vaters der Klägerin im Jahre 1999 e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/13 (Urteil)
...reiben vom 23. März 2010 die Fortführung des Verfahrens an. Der Kläger wurde im März 2010 vom zuständigen Gericht in P (Großbritannien) zur Abgabe einer eidesstattlichen Vermögenserklärung aufgeforder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/14 (Urteil)
...rechtfertigt dies keine Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Denn der Vortrag ist aus Rechtsgründen unerheblich und bedarf daher keiner weiteren Aufklär...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, dazu unter 1.), eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder der Finanzger...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/14 R (Urteil)
...rsichert" gewesen. Bereits der Wortlaut der Vorschrift deute darauf hin, dass der Gesetzgeber nur einen Krankenversicherungstatbestand im Rahmen des SGB V und des im SGB geltenden Territorialprin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 78/15 (Urteil)
...rs, das FG hätte zur Überprüfung seines Wertansatzes eine weitere Beweisaufnahme über den Verkehrswert und der tatsächlichen Entwicklung des Grundstücksmarkts durchführen müssen, zur Darlegung der Rüg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/15 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/14 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/14 (Urteil)
...re besitzt die Vertreterin des FA als ständige Vertreterin des Vorstehers die Befähigung zum Richteramt und ist daher i.S. des § 62 Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Vertretung vor dem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)
...raufhin hatten die Eltern des Klägers ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beim Regionalverband Ruhr eingeleitet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 93/13 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) beantragten sie die Berücksichtigung von...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/15 (Urteil)
...r-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb im Jahr 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein Grundstück, das an die GmbH vermietet wurde. An der Vermietungsgesellschaft waren der Kläger zu 49 % und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/15 (Urteil)
...r, EFG 2013, 451; Knobbe, Der Ertrag-Steuer-Berater 2012, 111, 112; kritisch Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33 EStG Rz 197; Endert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 33 Rz 103; Geuenich, Betri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/14 (Urteil)
...r 2011 eine rumänische Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen. Der Erbschein und der Kaufvertrag über die elterliche Wohnung sollten gerichtlich für unwirksam erklärt wer...