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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 29/18 B (Urteil)
...rforderliche strukturierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigten und das geforderte Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags bezogen auf die hier vor...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 28/18 B (Urteil)
...rforderliche strukturierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigten und das geforderte Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags bezogen auf die hier vor...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 254/15 B (Urteil)
...r sei. Die konkrete tarifliche Eingruppierung durch den Arbeitgeber in die Facharbeiterlohngruppe 5 Fallgruppe 29 des Berliner Bezirkstarifvertrags Nr 2 zum Bundesmanteltarifvertrag-Ost (BTV Nr 2) - &...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-12/17 (Urteil)
...raturii nr. 325/2005 pentru aprobarea Regulamentului privind concediile judecătorilor și procurorilor (Entscheidung des Obersten Richterrats Nr. 325/2005 zur Genehmigung der Urlaubsordnung für Richter...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 99/17 B (Urteil)
...Rspr, vgl etwa BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr 8, RdNr 12 ff mwN; BSG Urteil vom 28.3.2017 - B 1 KR 15/16 R - SozR 4-1300 § 107 Nr 7 RdNr 11, auch für BSGE vorgesehen). Wer als Verfahrensmangel gel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)
...ril 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12), wird nach dem Regelungskonzept des Arbeitsvertrags § 22 Nr. 3 Arbeitsvertrag durch § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag als speziellere Regelung verdrängt. Ein verständiger Arb...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-684/16 (Urteil)
...r 2013 auf der Grundlage mehrerer befristeter Verträge bei der Max‑Planck‑Gesellschaft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden das BUrlG und der Tarifvertrag für den öffentlichen Di...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 460/16 (Urteil)
...rsätzlicher Körperverletzung zu einer „Jugendstrafe“ von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, bleibt ohne Erfolg. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-295/17 (Urteil)
...rrektur der Mehrwertsteuerschuld wie in Art. 90 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen vorzunehmen, damit die Mehrwertsteuer von dem Betrag berechnet wird, den der Dienstleistungserbringer von seinem...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-385/17 (Urteil)
...rifvertrag ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von längerer als der durch die Richtlinie garantierten Dauer unabhängig davon gewährt wird, ob die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufgrund von Kurzarbe...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-480/16 (Urteil)
...rk nach der im Jahr 2005 erfolgten Änderung in Kraft steht. Aus der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung geht aber hervor, dass die das Verfahren vor dem Gerichtshof regelnden Vor...