• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...r Vorschrift wird ein neuer Verwaltungsakt, der nach Klageerhebung erlassen wird, dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Geändert oder ers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/16 R (Urteil)

  ...re Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten weniger zeitaufwändig, sicherer, übersichtlicher, besser ausgebaut oder kostengünstiger als der kürzere direkte W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/16 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-2700 § 8 Nr 28 RdNr 24). An der früheren Rechtsprechung, wonach die Unterbrechung endete, sobald der Versicherte nach Erledigung der eigenwirtschaftlichen Verrichtung zur Fortsetzung des We...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/15 R (Urteil)

  ...rechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23.10.1997 (Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschläge des Arbeitsamtes zur ber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)

  ...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 99/10 (Urteil)

  ...r BFH Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/14 (Urteil)

  ...r. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Die Steuerbarkei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)

  ...rbeitgeber außerhalb des Betriebsgeländes regelmäßig verwehrt, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmer sind zwar für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/15 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-4200 § 22 Nr 32 RdNr 17 ff und - B 4 AS 39/09 R - juris RdNr 18 ff; BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R - juris RdNr 18 ff; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/12 R (Urteil)

  ...ren Ort als im Firmenbüro oder zu Hause auszuüben. Der konkrete Ort der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit sei für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unerheblich. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)

  ...rkassen erzielten Mehrerträge bis zur Verwendung ohne ertragsteuerliche Belastung zur Sicherung der Ansprüche der Bausparer eingesetzt werden können. Die Gewährung einer steuerfreien Zuteilungsrücklag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/12 (Urteil)

  ...reich "Gastronomie" zugeordneten 15 Arbeitnehmer vom Erwerber übernommen. Nicht veräußert wurde allerdings das Grundstück X-Straße 10. Dieses wurde vielmehr weiterhin für die Leergutsortieru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 100/09 (Urteil)

  ...rt. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/14 (Urteil)

  ...r geringeren Wert begründen, können zu einer anderen Bewertung einer Kaufpreisforderung führen, wenn sie bereits beim Abschluss des Kaufvertrags, also bei der Verwirklichung des grunderwerbsteuerbaren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/12 (Urteil)

  ...r Rücklagenbildung eine Investition nicht mehr durchführbar ist, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert worden war oder der Entschluss zur Betriebsveräußerung oder -aufgabe gefasst war (BF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/11 (Urteil)

  ...r in der Person des Erblassers (Steuerpflichtiger) begründet. Eine etwaige Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers bleibt trotz des Übergangs auf den Erben eine vom Erblasser herrührend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/11 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Dezember 2008 verstorbenen Mutter (M). Durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für M für 2008 entstanden Steuerberatungskosten i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/11 (Urteil)

  ...rt. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben zu je 1/2 ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester (S). Aufgrund der Einzelveranlagung der S für das Todesjahr 2006 waren für Einkommensteuer, Kirchen...