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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 44/17 B (Urteil)
...r seine außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits erstattet. Der Kläger hat das ursprünglich mit seiner Klage verfolgte Ziel einer unbefristeten Gewährung der Hilfe zur Pflege im Ergebnis erreicht, ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 45/17 B (Urteil)
...rgerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zur Hälfte erstattet. Der Kläger hat das ursprünglich mit seiner Klage verfolgte Ziel einer unbefristeten Gewährung der Hilfe zur Pflege im Ergebnis erreicht, d...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/11 B (Urteil)
...rufungsverfahrens könnte mittelbar zu einer Überprüfung der Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache nach den oben dargestellten Kriterien führen und damit zu einer Erörterung von Fragen, de...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)
...r und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat hier die Revision für erledigt erklärt. Soweit daher der Senat über die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 105/09 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargel...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 137/15 (Urteil)
...rlegen" verfügt. Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 13. Juli 2014 sein Einverständnis mit der Verlegung erklärt. Unter dem 15. Juli 2014 ist in der Akte eine Wiedervorlage "zur Fris...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/11 (Urteil)
...rkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der anderen Grundfreiheiten. Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschrifte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/10 (Urteil)
...rkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der anderen Grundfreiheiten. Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschrifte...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-18/15 (Urteil)
...R GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça, der Richter F. Biltgen (Berichterstatter), A. Borg Barthet und E. Levits sowie der Richterin M. Berger,...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/16 (Urteil)
...res oder die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenr...