-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 426/16 B (Urteil)
...rch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 423/16 B (Urteil)
...rch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 361/13 B (Urteil)
...rde B 4 AS 359/13 B). Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei nicht hilfebedürftig. Er verfüge über verwertbares Vermögen. Er habe seiner Mutter vor dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit ein Darleh...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 359/13 B (Urteil)
...rung für den hier streitigen Zeitraum ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei nicht hilfebedürftig. Er verfüge über verwertbares Vermögen. Er habe seiner Mutter vor dem Eintritt der Hilfebedü...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 360/13 B (Urteil)
...r Begründung führte er aus, der Kläger verfüge über nicht sofort verwertbares Vermögen. Er habe seiner Mutter vor dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit ein Darlehen in Höhe von 17 500 Euro zur Renovieru...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/16 B (Urteil)
...re Bedingung" einverstanden erklärt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin am 19.9.2014 und Vertagung des Rechtsstreits zur weiteren Sachaufklärung hat der Prozes...