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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...r wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/15 R (Urteil)
...r 1, RdNr 6; BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr 20 RdNr 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, § 99 RdNr 41). Das Vorliegen der Sach...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)
...rsicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung war. Die Berechnung der Erstattungsforderung (Beiträge zur Krankenversicherung 3791,08 Euro und zur Pflegeversicherung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/12 R (Urteil)
...rmalen Versicherungsverhältnisses als freiwillig versicherter Unternehmer kein Recht auf Zahlung einer höheren Verletztenrente zu.Für kraft Satzung versicherte Unternehmer und für freiwillig Versicher...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/14 R (Urteil)
...richteter Beiträge normierte Verjährungsfrist auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Erstattungsanspruch später oder sogar erst nach Ablauf der Verjährungsfr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 B (Urteil)
...r Antragsteller eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen für erforderlich hält. Der Tatsacheninstanz soll durch einen solchen Antrag vor der Entscheidung vor Augen geführt werden, dass der K...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)
...rprüfbaren Elements der Anspruchsprüfung (s zur Überprüfbarkeit von Berechnungselementen beim Höhenstreit betr das Arbeitslosengeld: BSG vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 13)...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 95/16 B (Urteil)
...rsicherte Klägerin erkrankte an einem metastasierenden Mammakarzinom. Das Krankenhaus bestrahlte Ende 2013 stereotaktisch fraktioniert die solitäre Hirnmetastase. Der Verdacht eines Tumorprogresses ne...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 50/15 B (Urteil)
...r Antragsteller eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen für erforderlich hält. Der Tatsacheninstanz soll durch einen solchen Antrag vor der Entscheidung vor Augen geführt werden, dass der K...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/16 R (Urteil)
...r gesetzgeberischen Leitvorstellung liegt dem Sachbezugswert für freie Unterkunft der Preis für das Zimmer eines Untermieters zugrunde (vgl BR-Drucks 968/94 S 8). Zu einer Minderung des Werts der Unte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/16 R (Urteil)
...r Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl L 284/1 vom 30.10.2009, hier idF durch Verordnung Nr 137...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/16 R (Urteil)
...rnehmerversicherung des Klägers verwiesen wird, treffen sie keine Regelung über die Versicherungspflicht des Klägers, sondern führen diese lediglich als Grund für die Veranlagung und Beitragserhebung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/13 R (Urteil)
...r Kläger war hauptberuflich als Lagerarbeiter bei einem Unternehmen erwerbstätig, für das die Beklagte zuständiger Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist. Zugleich war der Kläger seit 2007 neb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/12 R (Urteil)
...r Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung rückwirkend entzogen wurde, an die Stelle verwaltungsinterner Absprachen der Träger der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicher...