• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)

  ...Regelversorgung erbracht würden. Dieser Rechtssatz weiche maßgeblich von der Rechtsprechung des BSG ab, nach der durch einen Vertrag der integrierten Versorgung Leistungen der Regelversorgung "er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/12 R (Urteil)

  ...rsvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwertet. Altersvors...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/11 R (Urteil)

  ...rohr lag außerhalb der Fahrbahn neben der Mittelleitplanke und ragte bis an den Rand der Überholspur. Auf der Fahrbahn wurde der Kläger von einem VW-Bus erfasst. Dabei erlitt er ein Schädelhirntrauma ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 91/08 (Urteil)

  ...räußert wurde. Denn auch im Falle der Veräußerung an einen Anleger und der Vermietung zu Wohnzwecken durch diesen kann der Veräußerer eine Zulage beanspruchen (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/16 R (Urteil)

  ...13 Nr 2 - Juris RdNr 50). Anders als in der Arbeitslosenversicherung, wo das frühzeitige Ende der Beschäftigung den Risikobereich der Versicherung grundsätzlich zugunsten der Versicherten erweitert un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)

  ...reits geklärt ist und der Beschwerdeführer keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (ständige Rechtsprechung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 92/10 (Urteil)

  ...r aufgrund rechtsirriger Beurteilung geleisteten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge hätte zwar bei der Klägerin zu steuerbarem Arbeitslohn geführt. Dieser sei jedoch nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/12 (Urteil)

  ...rganisationsprogrammierer und DV-Organisator. Nachfolgend arbeitete er von 1989 bis 1991 als angestellter Organisationsprogrammierer für die Z-Bank AG. Während dieser Zeit nahm er an einem ABB-Seminar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/12 (Urteil)

  ...r, die er erfolgreich im Jahr 1993 abschloss. Seitdem ist er beruflich im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) bei verschiedenen Firmen tätig. In der Folgezeit nahm er an mehreren Fortbi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/14 (Urteil)

  ...r Jahren die theoretischen Voraussetzungen für eine Prüfung als Diplom-Informatiker oder Diplom-Wirtschaftsinformatiker erfüllte. Der Kläger hat im Gegenteil eingeräumt, dass er über den erforderliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 35/08 R (Urteil)

  ...ringfügige Unterbrechung, während der der Versicherungsschutz fortbestehen kann. Eine Unterbrechung ist nur geringfügig, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verzöger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 47/11 (Urteil)

  ...rhandlungen vor dem FG fachkundig vertretenen-- Kläger dazu rügelos zur Sache verhandelt und damit ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/13 R (Urteil)

  ...r gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar; ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 82/13 (Urteil)

  ...reicht, ist dies bei der Bewertung der einzelnen Vermächtnisansprüche zu berücksichtigen. Für die Ermittlung des Werts des steuerpflichtigen Erwerbs und damit der Bereicherung des Erwerbers ist der Ze...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)

  ...ren Regelbedarfs, ggf eines Mehrbedarfs oder weiteren Bedarfen für Unterkunft und Heizung ergeben. Umgekehrt könnte im Falle des Unterliegens des Beklagten dessen Verurteilung zur Erbringung weiterer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 28/09 R (Urteil)

  ...rschiedenen Gesprächen mit Mitarbeitern der Beklagten sei "unstreitig" gewesen, dass er sein Eigenheim veräußern werde. Zwar sei ein erster Auftrag an einen Makler bereits im Februar 2005 er...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 154/11 B (Urteil)

  ...ründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Ber...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 47/09 (Urteil)

  ...rer hiergegen gerichteten Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeu-tung, zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/09 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprüngl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/10 R (Urteil)

  ...r Kläger neben der anerkannten Wohngebäudeversicherung eine weitere Versicherungsprämie für eine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung verlangen, da diese Versicherung beitragsfrei in der priva...