• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)

  ...rklärung in Form der Verrechnungserklärung stehe nicht zur Überprüfung, weil der Kläger (der durch einen Rechtsanwalt vertreten war) eine hierfür erforderliche Leistungsklage auf Auszahlung der bereit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/10 (Urteil)

  ...r beruflichen Altersvorsorge erbrachte seine Arbeitgeberin an eine dem schweizerischen Recht unterliegende Versorgungseinrichtung Beiträge zur Ergänzung der beruflichen Mindestvorsorge. Dadurch erlang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/12 (Urteil)

  ...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/13 (Urteil)

  ...r und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte mehrere Jahre vor dem Streitjahr in A gewohnt und war dort nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 92/10 (Urteil)

  ...r aufgrund rechtsirriger Beurteilung geleisteten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge hätte zwar bei der Klägerin zu steuerbarem Arbeitslohn geführt. Dieser sei jedoch nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)

  ...r mit Schreiben vom 13. Februar 2012 darauf aufmerksam, dass die Frist zur Begründung der Revision nach § 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 31. Januar 2012 abgelaufen war und wies auf die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 12/14 (Urteil)

  ...r Korrektur der unzutreffenden Fristberechnung hat er ungenutzt verstreichen lassen. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der mit der Eintragung von Fristen beauftragten Bürokraft hat der Pro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/11 (Urteil)

  ...Rz G 50; Wagner, in: Heuermann/Wagner, LohnSt, F, Rz 313; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Doppelte Haushaltsführung" Rz 46; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 505; ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/12 R (Urteil)

  ...räger die ihm gebührende Geldzahlung fordern und wenn der die Verrechnung erklärende Träger die ihm obliegende Geldzahlung bewirken kann. Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderungen der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/12 (Urteil)

  ...Rechtsstreits (hier des Verfahrens gegen die Umsatzsteuer-Festsetzung für 2009) von dem anderen (möglicherweise vorgreiflichen) Verfahren (hier dem Einspruchsverfahren gegen den Widerruf einer bereits...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 16/09 R (Urteil)

  ...r Streichung des Wortes "Arbeitslosenhilfe" in dieser Vorschrift bestünde weiterhin eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei rückwirkender...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 334/11 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/11 (Urteil)

  ...rerklärungen der Streitjahre Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung des Klägers geltend. Der Kläger war seit 1998 bei der P GmbH als Arbeitnehmer beschäftigt. Bis Ende 1999 war er wöchentlich an z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. ni...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 211/10 B (Urteil)

  ...R 4-1500 § 160a Nr 18 RdNr 13; Senatsbeschlüsse vom 11.11.2010 - B 13 R 267/10 B - RdNr 9; vom 13.7.2009 - B 13 R 183/09 B - BeckRS 2009, 68831 RdNr 7; vom 19.2.2008 - B 13 R 391/07 B - Juris RdNr 13;...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/12 (Urteil)

  ...reinbar. Wenn danach die Veräußerung nur dann steuerbar ist, wenn der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung qualifiziert beteiligt war, so wird di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...rwerber entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)

  ...rtschaftlich. Einer Beratung vor der Regressfestsetzung habe es nicht bedurft. Ein Verschuldenserfordernis bestehe im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordnungsregressen nicht. Für eine Ermessensausü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 137/11 (Urteil)

  ...reits der richterlichen Prüfung unterlegenen Sachverhalts im Rahmen einer Änderung gem. § 174 Abs. 4 AO" hindere, fehlt es an einem Klärungsbedürfnis für die von der Klägerin dargelegte Rechtsfra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...r Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Or...