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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/09 R (Urteil)
...r für Versicherte vorgesehen, die zum Kreis der Erwerbstätigen gehörten und ihren Lebensunterhalt vor Eintritt der durch den Versicherungsfall bedingten Arbeitsunfähigkeit aus einer Erwerbstätigkeit o...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)
...ragsjahr 2005 an regelmäßig zu Beiträgen veranlagt hat. Während das hier vorliegende formale Versicherungsverhältnis durch einen rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt begründet wird (vgl grund...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/14 R (Urteil)
...r 2 Halbs 1 RVO. Der Bescheid der Staatlichen Versicherung der DDR sei als Verwaltungsakt zu behandeln. Die Staatliche Versicherung der DDR sei keine private Versicherung, sondern Träger der Sozialver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/14 R (Urteil)
...richteter Beiträge normierte Verjährungsfrist auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Erstattungsanspruch später oder sogar erst nach Ablauf der Verjährungsfr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/08 R (Urteil)
...rägers über das frühere Vorliegen eines Versicherungsfalles beim Versicherten. Hierfür besteht im Übrigen auch kein Bedürfnis, weil nach dem Tod des Versicherten der Eintritt weiterer Versicherungsfäl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 22/10 R (Urteil)
...r versicherten Tätigkeit verbundenen Übertragungsgefahr richtet sich nach dem Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit sowie der Art, der Häufigkeit und der Dauer der vom Versicherten verr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/15 R (Urteil)
...r körperlichen Regelwidrigkeit (hier: Vorhandensein von Antikörpern gegen Borrelia burgdorferi) Krankheitswert im Rechtssinne zu (BSG SozR 4-2500 § 27 Nr 28 RdNr 10). Erforderlich ist vielmehr, dass d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/10 R (Urteil)
...r das RR und die resultierende VW ermittelt werden könnten. Beim Zusammenwirken mehrerer Noxen errechne sich bei Erreichen eines RR von mehr als zwei eine VW von mehr als 50 % entsprechend einer Risik...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...rt werde. Mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker setze der Versicherte ein Hilfsmittelversorgungsverfahren in Gang, wobei der Hörgeräteakustiker aufgrund seiner vertraglich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/16 R (Urteil)
...R - Juris RdNr 19; vgl zum erforderlichen Procedere zur Feststellung der - dauerhaften - Erwerbsminderung und zur fehlenden Bindung der Gerichte in Feststellungen des Rentenversicherungsträgers Blügge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/09 R (Urteil)
...rten bei der Frage der Gruppentypik ebenfalls eine fortgesetzte verfassungswidrige Diskriminierung darstellen. Daher sei für die Prüfung der Gruppentypik auf die Vergleichsgruppe der ebenso behinderte...