• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 28/16 B (Urteil)

  ...r 1 ZPO), bei dem das Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler vermutet wird. Denn der Verfahrensfehler führt nicht nur zu einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (§§...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 48/16 B (Urteil)

  ...r Revisionsgrund (§ 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO), bei dem das Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler vermutet wird. Denn der Verfahrensfehler führt auch zu einer unvorschriftsmäßigen Bes...