2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 425/15 (Urteil)
...rtan die Versicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 erklärte er den Widerspruch. Unter dem 31. Juli 2013 erklärte er hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer za...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 399/15 (Urteil)
...rämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen, denn der Versicher...