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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/15 (Urteil)
...rsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in ihrer Laufzeit unbefristeten Inhaberschuldverschreibung. Jede Teilschuldverschreibung von Xetra-Gold gewährte dem Inhaber das Recht auf Ausliefer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/16 (Urteil)
...rig, sondern nur drei Monate zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen sei. Dieser Umstand sei bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine entsprechende Kürzung der hierfür anzusetzenden 5 %-Paus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)
...rwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/17 (Urteil)
...r Realisierung der Werterhöhung ist der Normzweck des § 23 EStG, innerhalb der Haltefrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/16 R (Urteil)
...RS 3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014 - L 33 R 151/13 - Juris RdNr 37; Thüringer LSG Urteil...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 425/15 (Urteil)
...rtan die Versicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 erklärte er den Widerspruch. Unter dem 31. Juli 2013 erklärte er hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer za...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 399/15 (Urteil)
...rämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen, denn der Versicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 70/13 (Urteil)
...rin wurde im Streitjahr allein veranlagt. Sie verstarb während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde am … 2013. Gesamtrechtsnachfolger ist als Alleinerbe der Sohn der Klägerin und jetzige ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/14 R (Urteil)
...re Krebserkrankung als unabwendbares Ereignis für den Arbeitsausfall in der Praxis anzuerkennen sei. Gerade für Freiberufler stelle es ein wesentliches Risiko dar, zu erkranken. Die Betriebe vom Freib...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/10 (Urteil)
...rtragsurkunde als Beweis für die Abgabe der Erklärung durch die Klägerin, nicht aber als Beweis der Zahlungsvorgänge. Im Übrigen prüfe der Notar nicht die Richtigkeit der Erklärung eines GmbH-Beteilig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)
...r bei der Klägerin für die Streitjahre durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung lagen den Mietverträgen ausgefüllte Mustervordrucke eines Mietvertrages für gewerbliche Räume zugrunde. Danach wurden j...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/14 (Urteil)
...rschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/15 (Urteil)
...rde der Grundsatz der Folgerichtigkeit und der Widerspruchsfreiheit nicht gewahrt. So würden Betriebe, die ertragsteuerlich unterschiedlich hohe Verluste erzielten, gewerbesteuerrechtlich aufgrund der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/10 (Urteil)
...rium der Finanzen (BMF) durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) vom 25. April 2002 darüber unterrichtet worden war, dass (u.a.) dieser Sc...