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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 114/09 B (Urteil)
...r Frage der Behandlung einer überlangen Verfahrensdauer ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 18; Beschluss vom 19. Februar 2008, B 13 R 391/07 B, sowie weitere...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 122/12 B (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2012 Prozesskostenhilfe unt...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 113/12 B (Urteil)
...ründet. Der Kläger beruft sich zu Recht darauf, dass sich das LSG verfahrensfehlerhaft nicht veranlasst gesehen hat, antragsgemäß Beweis durch einen Orthopäden darüber zu erheben, dass er "in der...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 232/10 B (Urteil)
...rde ungeprüft unterschrieben hat, ohne hierfür die volle Verantwortung übernehmen zu wollen. Mit der Weiterleitung der vom Kläger entworfenen und geschriebenen Beschwerdebegründung in unveränderter Fa...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 334/11 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 211/10 B (Urteil)
...R 4-1500 § 160a Nr 18 RdNr 13; Senatsbeschlüsse vom 11.11.2010 - B 13 R 267/10 B - RdNr 9; vom 13.7.2009 - B 13 R 183/09 B - BeckRS 2009, 68831 RdNr 7; vom 19.2.2008 - B 13 R 391/07 B - Juris RdNr 13;...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)
...rafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahr...