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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)
...13 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr 1, RdNr 23). Dabei darf sich der Revisionsführer aber nicht nur darauf beschränken, auf die Unvereinbarkeit der in der Vorinstanz vertretenen Re...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 89/16 B (Urteil)
...rztgruppenspezifische Fallwert zur Anwendung. Da der Berechnung der RLV der Klägerin kein anderer Fallwert zugrunde gelegt wurde als der Berechnung des RLV der anderen Ärzte ihrer Arztgruppe, erreicht...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S (Urteil)
...rholt Anträge auf Bewilligung von PKH. Zur Begründung führt er aus, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er schmerzbedingt nur mit großer Mühe in die Badewanne einsteigen könne. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)
...rer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 102 RdNr 7c mwN), selbst wenn sie auf einem durch das Gericht erregten Irrtum beruht. Die unwiderruflich verfahrensbeendende Wirkung der Rü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)
...rbeitgeber außerhalb des Betriebsgeländes regelmäßig verwehrt, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmer sind zwar für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...r, 3,8 % Erbringerpraxen der Fachgruppe), Ziffer 01413 EBM-Ä (8,3 % Kläger, 2,3 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) und Ziffer 01415 EBM-Ä (2,0 % Kläger, 0,6 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) zu gewähre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...r Honorarverteilung gerichtete Begehren der Praxis falle auch nicht unter die Regelungen über Praxisbesonderheiten, Härtefälle, Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten und über Kriterien zur...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)
...rfordert, beruft sich der Beschwerdeführer jedoch nicht. Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn der Beschwerdeführer - ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...r, 3,8 % Erbringerpraxen der Fachgruppe), Ziffer 01413 EBM-Ä (8,3 % Kläger, 2,3 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) und Ziffer 01415 EBM-Ä (2,0 % Kläger, 0,6 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) zu gewähre...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/17 B (Urteil)
...ründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Ber...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/15 R (Urteil)
...rch Aufnahme weiterer Erwerbstätigkeiten vor der Geburt mag ein nachvollziehbares Ziel der berechtigten Person sein, braucht aber nicht höher gewichtet werden als die praktischen Erfordernisse der Ver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...r wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 60/12 R (Urteil)
...räger der Grundsicherung keine im dargestellten Sinne differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, die zuverlässige Schlüsse auf einen Wert für grundsicherungsrech...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)
...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/15 R (Urteil)
...R 4-2500 § 85 Nr 68 RdNr 34 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 70 RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 73 RdNr 30). Dies erforderte insbesondere Grenzwerte, die auf (arztgruppen-)durchschnittlichen Werten beruhte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/14 R (Urteil)
...rhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (zur Anwendbarkeit der Grunds...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/10 R (Urteil)
...r Träger der Unfallversicherung zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderung des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile eine Übergangsleistung zu gewähren. Als Übergangsleistung wird ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)
...R 2008, 455, RdNr 29). Der Kläger wird als vertriebener deutscher Staatsangehöriger vielmehr gegenüber anderen Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten (ohne Vertriebenenstatus) durch das FRG grundsä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/11 R (Urteil)
...rsemester 1988/89 weder an einer Hochschule immatrikuliert noch in anderer Weise, etwa als registrierte Gasthörerin, in einer formalen Beziehung zur Universität gestanden habe. Der Besuch von Lehrvera...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 16/13 R (Urteil)
...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...