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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 245/12 B (Urteil)
...r solchen Verfassungsverletzung wird vielmehr erst erreicht, wenn die Gerichte bei der Auslegung oder Anwendung des Verfahrensrechts die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör v...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 154/10 B (Urteil)
...RdNr 5 f). Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prü...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 61/12 B (Urteil)
...rbeitstäglich leichte Erwerbstätigkeit verrichten könne (Bescheid vom 17.3.2006). Der auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbesche...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 320/10 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. Um seiner Dar...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 376/16 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 189/14 B (Urteil)
...rin im Kern ihres Vorbringens insbesondere mit der Auswertung und Würdigung der Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. H., Prof. Dr. He. und Prof. Dr. W. (einschließlich der ergänzenden Stellungnahm...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 170/10 B (Urteil)
...r Revision voraussichtlich zur Zurückverweisung führen würde (vgl Senatsbeschlüsse vom 27.8.2009 - B 13 R 185/09 B - Juris RdNr 14 und vom 23.5.2006 - B 13 RJ 253/05 B - Juris RdNr 8 - zur Grundsatzrü...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/18 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 41/15 B (Urteil)
...r Gehörsrüge geltend gemacht wird (BSG Beschlüsse vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - Juris RdNr 15 und vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 12). Der Antrag auf Terminverlegung erst kurz vor der ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 28/16 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 39/17 B (Urteil)
...r Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mith...