• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 186/10 (Urteil)

  ...r 2011 in Bezug genommene Änderung der Rechtsprechung des BFH zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte und die damit verbundene Rüge der Divergenz ändern daran nichts, da das Korrespondentenbüro der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...13 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 12 RdNr 36, 41; BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 25/13 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 13 RdNr 19). Der Umstand, dass der Rücküberweisungsanspruch des RV-Trägers geg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...r 4 S 35; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 9 RdNr 19; BSG Urteile vom 5.2.2009 - B 13 R 59/08 R bzw B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 7 RdNr 16 bzw Nr 8 RdNr 14), ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 91/09 (Urteil)

  ...Rechnung gestellter, erst nach Rechnungsberichtigung in einem anderen Veranlagungszeitraum erstatteter Umsatzsteuer steht und ob der Zinsvorteil dadurch entfällt, dass die Klägerin den Erwerbern ihrer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/14 (Urteil)

  ...rmulierten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 67/10 (Urteil)

  ...r Begründungsfrist und damit verspätet eingereichten Schriftsatz vom 26. Januar 2011 enthaltenen Ausführungen sind, soweit sie nicht nur erläuternder, ergänzender oder vervollständigender Natur sind, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/18 (Urteil)

  ...rer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 vom 3. Februar 2012 erklärte die Klägerin in Zeile 102 (unter "in Rechnungen unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge ...") einen Be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/09 R (Urteil)

  ...r. Das Erbe sei der Klägerin also bereits zum Zeitpunkt des Todes ihrer Großmutter zugeflossen, ungeachtet der Tatsache, dass die Klägerin weder von dem Tod ihrer Großmutter noch von ihrem Erbrecht zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/17 (Urteil)

  ...rer der X-GmbH war Y, der in der Vergangenheit bereits für mehrere andere Unternehmen aufgetreten war, zu denen die Klägerin Geschäftsbeziehungen unterhielt. Gegen Y wurde seit 2008 durch die Steuerfa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/10 R (Urteil)

  ...r den Vorjahren verringert, weil sich die Auftragslage verschlechtert habe. Im Mai und August 2006 reichte der Kläger ferner Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) für die Jahre 2005 und für die b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/09 (Urteil)

  ...rechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will (sog. "Hintermann"; hier evtl. der Kläger), ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der "Strohmann" aus dem R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/14 (Urteil)

  ...ruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 VII R ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/10 (Urteil)

  ...rnisierungsmaßnahmen oder andere nachträgliche Herstellungskosten zu fördern. Vielmehr habe die Klägerin zwei neue Wirtschaftsgüter hergestellt, für die sie nur Sonderabschreibungen bis zu 25 % oder 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)

  ...rfragt werden muss (zu anderen Fallgruppen der Durchbrechung der Anbindung an das Steuerrecht, zB im Unterhaltsrecht vgl BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr 10 - juris RdNr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)

  ...r Empfänger dieser Rechnungen die Erstattung der Vorsteuer; es vertrat die Auffassung, dass die Schuldnerin keine Lieferungen erbracht und daher unberechtigt die Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)

  ...r unberührt; mit der Abtretung eines aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungs-/Vergütungsanspruchs geht nur der Zahlungsanspruch auf den Abtretungsempfänger über. Ein besonderer Schut...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)

  ...reits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde, zB bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen, weil andernfalls der Rückgriff auf Erspartes unzulässig als Einkommen gewertet würde (vgl nur BVerwG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/10 (Urteil)

  ...rauf an, ob die Beköstigung der bewirtenden Person im Vordergrund steht oder die Bewirtung (aus Sicht der Bewirtenden) "auch" bzw. "in erster Linie" der Werbung oder der Repräsenta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/11 (Urteil)

  ...r Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH. Die Gesellschaft war Jahrzehnte zuvor von seinem Vater und dessen Ehefrau gegründet worden. Zum 1. Januar 1994 brachte der Kläger den Betr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/15 (Urteil)

  ...rten (z.B. Vertreter der Gemeinde, Interessenvertreter der Mieter und Vermieter sowie Vertreter der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, Maklerorganisationen und Mietrichter, vgl. Schmidt/Futterer/Bö...