• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 C (Urteil)

  ...rmaler Sehkraft praktisch nicht mehr zu entziffernden Schriftgröße einreicht (dass der Kläger zum Verfassen lesbarer Schreiben durchaus in der Lage ist, zeigen seine Schriftsätze im Verfahren B 13 R 4...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/11 (Urteil)

  ...rbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen ebenfalls nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie erb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/13 (Urteil)

  ...rtrag. Vertragszweck war die Überlassung von Flächen durch den Kläger an die KG zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage. Nach § 13 Nr. 2 des Nutzungsvertrages verpflichtete sich der Klä...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-106/14 (Urteil)

  ...r Begriff „Lieferant eines Erzeugnisses“ ist in Art. 3 Nr. 33 der REACH-Verordnung definiert als „Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, Händler oder anderer Akteur der Lieferkette, der das Erze...