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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/15 (Urteil)
...r die Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, sondern auch der Vermögensabfluss im Falle des Totalverlusts der Kapitalforderung zu erfassen. Eine Differenzierung zwischen Veräußerung u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/15 (Urteil)
...rt wurde, ist der Bruttoarbeitslohn auch nur um diese Differenz zu vermindern. Denn nur in Höhe dieser Differenz wurde der Bruttoarbeitslohn des Klägers bei Anwendung der 1 %-Regelung und der 0,03 %-R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/15 (Urteil)
...rug der Kläger. Er wandte hierfür insgesamt einen Betrag von 5.599 € auf. Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs ermittelte der Arbeitgeber den geldwerten Vort...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/16 R (Urteil)
...R - veröffentlicht bei juris). Wäre die Lebensversicherung nicht verwertbar, verbleiben dem Kläger nur Vermögenswerte, die unter den Freibetragsgrenzen von 9750 Euro (Grundfreibetrag von 9000 Euro, Fr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)
...R 4-1300 § 44 Nr 28, RdNr 11; BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr 1 RdNr 12; BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 34/11 R - SozR 4-2700 § 200 Nr 4 RdNr 15; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)
...r Leistungen zur Grundsicherung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbe...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-176/17 (Urteil)
...ren verspricht; ausgenommen sind Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Waren gleicher Art, bei denen der Verbraucher für die Dauer der Erbringung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)
...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/15 (Urteil)
...r. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit war, gegründet. Nach dem Tod des Stifters war der Zweck der Stiftung darauf gerichtet, ihr Vermögen zu verwalten und das S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/13 (Urteil)
...rtragsverlängerung). Die Aufforderung wurde danach jährlich wiederholt; eine zeitliche Begrenzung für die Dauer der Lagerung war nicht vorgesehen. Die Abrechnung der Kosten für die Vertragsverlängerun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/16 (Urteil)
...r (Kläger) wurde im Streitjahr 2013 zusammen mit seiner --nicht am vorliegenden Verfahren beteiligten-- Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Ehegatten sind privat krankenversichert. Zur Erlang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)
...rund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart werden. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger Selbs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)
...rtal II/2010 entferne sich ihr Honorar immer weiter vom Durchschnittshonorar der Gruppe. Bei einer Verringerung der durchschnittlichen Fallzahl der Gruppe um 68,6 Patienten und einer Erhöhung ihrer ei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-448/17 (Urteil)
...rbraucherrechts für missbräuchlich befunden wurde. Diese Vorschrift verlangt jedoch, dass der Rechtsstreit vom Verbraucher ausgeht oder dass der Verbraucher, wenn dieser der Beklagte ist, eine Verfahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/14 (Urteil)
...r Kläger beantragte in der Anlage KAP der Steuererklärung für das Streitjahr die Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge (§ 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gelte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)
...r Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat. Nach Eingang der Erbschaftsteuererklärung kann überprüft werden, ob der Erwerb in Bezug auf die angezeigten Vermögensgegenstände vollumfänglich erklärt wor...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-15/15 (Urteil)
...r Vorlagefrage klar hervor, dass das vorlegende Gericht feststellen möchte, ob die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung mit den Vorschriften des AEU-Vertrags zum freien Warenverkehr vereinbar ist, ...