• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 117/10 B (Urteil)

  ...rlängerung der Beschwerdebegründungsfrist nahezu unmöglich sei, noch vor Fristablauf einen anderen Rechtsanwalt mit der Beschwerdebegründung zu beauftragen. Das grobe Verschulden ihrer früheren Prozes...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 16/17 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 412/16 (Urteil)

  ...rafbar, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Die Vorschrift schützt das Interesse des Verfügungsberechtigten an der unversehrten Verwendbarkeit der gespeichert...