• BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

  ...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...

• ZPO § 539 Versäumnisverfahren (Law)

  ...rscheint der Berufungskläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist seine Berufung auf Antrag durch Versäumnisurteil zurückzuweisen. (2) Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  ...13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Gr...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...rundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse Dienstaltersstufe ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...r Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ruppe A 5 um je 12 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...rwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwä...

• BGB § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters (Law)

  ...r Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlang...

• HGB § 539 Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden (Law)

  ...rt befördert wird, wenn die Kosten dieser Beförderung im Beförderungspreis inbegriffen sind oder wenn das für diese zusätzliche Beförderung benutzte Wasserfahrzeug dem Fahrgast vom Beförderer zur Verf...

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  ...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

• TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

  ...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

• SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)

  ...r die vertragsärztliche Versorgung mit der Maßgabe, dass bis zur Verwendung der Arztnummer nach § 293 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 eine im Rahmenvertrag nach Satz 9 erster Halbsatz zu vereinbarende altern...

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  ...rstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...rchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Be...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...rchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM ...

• WG Art 13 (Law)

  ...rbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unters...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...r Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausfall unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreif...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermittelt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registriert, nicht, nicht ri...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...r erzeugten Wärme oxidiert wird. (14) „Feuerungswärmeleistung“ im Sinne dieser Verordnung ist der auf den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt der Brennstoffe, der einer Anlage im Dauerbetr...