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AuslSchuldAbkAG § 58 (Law)
...r dem 21. Juni 1948 oder nach dem 15. Juli 1952 erworben hat, so kann der Gläubiger der in § 55 bezeichneten Forderung verlangen, daß der Berechtigte der weiteren Hypothek den Vorrang vor diesem Recht...
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BBesG § 58 (weggefallen) (Law)
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ErsDiG § 58 Dienstvergehen (Law)
...r begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.
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BVerfGG § 58 (Law)
...r rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens oder, wenn vorher wegen desselben Verstoßes ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, nicht vor der Eröffnung dieses Verfahr...
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BPersVG § 58 (Law)
...13 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Wählbar sind Beschäftigte, die am Wahltage noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet haben. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. ...
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BranntwMonG § 58 (Law)
...r im Monopolgebiet hergestellte Branntwein ist, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind (§ 76), nach der Abnahme (§ 59) zum Branntweinübernahmepreis an die Bundesmonopolverwaltung abzu...
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HGBEG Art 58 (Law)
...r Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes sind auf Abschlussprüfungen für vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahre nicht anzuwenden, wenn der Auftrag zur Erbringung der dort genannten Leistunge...
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FlurbG § 58 (Law)
...rung bedarf der Zustimmung der beteiligten Länder und Gebietskörperschaften. (3) Der Flurbereinigungsplan bedarf der Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbehörde. (4) Der Flurber...
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GBO § 58 (Law)
...rkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenh...
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GWB § 58 Beschlagnahme (Law)
...ragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betr...
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MarkenG § 58 Gutachten (Law)
...r Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die angemeldete oder eingetragene Marken betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachvers...
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IfSG § 58 Aufwendungserstattung (Law)
...r Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwend...
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SchRegO § 58 (Law)
...r die Eintragung der Rechtsverhältnisse an einer Schiffspart gelten die §§ 23 bis 57 sinngemäß.
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SchRG § 58 (Law)
...r einem anderen gegenüber, die Schiffshypothek löschen zu lassen, wenn die Forderung erlischt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Schiffsregister eingetragen werde...
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NeuGlV § 58 Sondereintragungsbezirke (Law)
...rer Krankenhäuser und kleinerer Alten- oder Pflegeheime sowie für sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten werden Sondereintragungsbezirke zur Eintragung für Inhaber eines Eintragung...
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WaStrG § 58 (Law)
(weggefallen)
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SVG § 58 (Law)
...rgerichtliches Verfahren auf Grund des § 23 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes nicht durchgeführt werden kann, das Recht auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung ganz oder zum Teil auf Zeit en...
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SGG § 58 (Law)
...r Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, 2. wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirk...
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StBDV § 58 Übergangsregelung (Law)
...r Anträge auf Befreiung von der Prüfung oder auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder über die Befreiung von der Prüfu...
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ZÄPrO § 58 (Law)
...rüfung bestanden, so ermittelt der Vorsitzende ihr Gesamtergebnis auf folgende Weise: Es wird für die Prüfungsabschnitte Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, Chirurgie, Zahner...