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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 69/16 B (Urteil)
...R - RdNr 16 und vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - RdNr 11; Beschlüsse vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - RdNr 7 und vom 24.10.2013 - B 13 R 230/13 B - RdNr 8 ff). Entsprechende Anforderungen an die Verha...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 175/15 B (Urteil)
...r formgerechten Bezeichnung einer Divergenz hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 38/11 (Urteil)
...rechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits geklärt, dass die in der genannten Vorschrift getroffene Regelung, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 115/15 (Urteil)
...rde keinen Erfolg, weil materiell-rechtliche Fehler nur im Falle qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung zur Revision führen. Unterhalb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/15 (Urteil)
...rhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 162/16 (Urteil)
...rteils Metropol Spielstätten (EU:C:2013:687) im Jahr 2013 nicht nur als allgemeiner Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Eur...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 183/09 (Urteil)
...rte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist. Erforderlich ist des Weiteren ein konkreter Vortrag, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - V B 26/17 (Urteil)
...rteils Metropol Spielstätten (EU:C:2013:687) im Jahr 2013 nicht nur als allgemeiner Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Eur...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 27/17 (Urteil)
...rteils Metropol Spielstätten (EU:C:2013:687) im Jahr 2013 nicht nur als allgemeiner Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Eur...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/17 (Urteil)
...rteils Metropol Spielstätten (EU:C:2013:687) im Jahr 2013 nicht nur als allgemeiner Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Eur...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/17 (Urteil)
...rteils Metropol Spielstätten (EU:C:2013:687) im Jahr 2013 nicht nur als allgemeiner Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Eur...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 4/15 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. Um seiner Dar...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 67/13 B (Urteil)
...r Durchführung rechnen und vorsorglich zum Termin erscheinen, um die Rechte des Klägers vertreten zu können (vgl BSG vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 8). Der Kläger trägt selbst vor, dass ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)
...rvorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei. Durch die organisatorischen Maßnahmen muss aber sichergestellt werden, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)
...rer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 102 RdNr 7c mwN), selbst wenn sie auf einem durch das Gericht erregten Irrtum beruht. Die unwiderruflich verfahrensbeendende Wirkung der Rü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 21/11 (PKH) (Urteil)
...rung an einen Unternehmer im gleichen Mitgliedstaat erfolgt sei, der dort der Erwerbsbesteuerung unterliege. Weiter bedürfe es zur Fortbildung des Rechts einer höchstrichterlichen Klärung, ob der obje...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 195/17 B (Urteil)
...res Vorbringen des Klägers war nicht erforderlich. Auch wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund ausgebildet ist (vgl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)
...r 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL; bis 31. Dezember 2006 Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 329/13 B (Urteil)
...r 1960 geborene Kläger arbeitete im erlernten Beruf als Gärtner. Nach Zeiten der Arbeitslosigkeit ab 1982 war er als Berufskraftfahrer und zuletzt bis 2005 als Auslieferungsfahrer tätig. Der im Novemb...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 105/16 B (Urteil)
...rufung "als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Recht...