• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)

  ...rfahren werde fortgesetzt. Gleichzeitig beantragte die Klägerin, das Klageverfahren "ruhen" zu lassen. In der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des FA gegenüber dem FG erklärt, das ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 165/16 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt Früchte und Fruchtsaftkonzentrate aus Drittländern ein und verarbeitet diese unter Inanspruchnahme von Veredelungsverkehren. Nachdem sie die Abrechnung für ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/15 B (Urteil)

  ...R 4-2500 § 95 Nr 26, RdNr 42; BSG SozR 4-5520 § 21 Nr 1 RdNr 15; BVerfG SozR 4-2500 § 95 Nr 18 RdNr 4; BSG Beschluss vom 30.10.2013 - B 6 KA 6/13 B, MedR 2014, 609 RdNr 11). Die von der Klägerin vertr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)

  ...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)

  ...rt. Hierdurch gefährde er die Funktionsfähigkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung. Habe sich ein Vertrags(zahn)arzt - wie der Kläger - in der Vergangenheit durch Verstöße gegen vertrags(zahn)ärzt...