• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...13 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 12 RdNr 36, 41; BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 25/13 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 13 RdNr 19). Der Umstand, dass der Rücküberweisungsanspruch des RV-Trägers geg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/13 (Urteil)

  ...Rechtsschutz zur Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte "vor Verlustabzug" (Verlustrücktrag) des Rücktragsjahres als Streitjahr nur im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/13 (Urteil)

  ...r Sonderabschreibung nicht. Das Ergebnis wird auch durch die Erwägung gestützt, dass der Förderzweck mit der Herstellung oder Anschaffung der Wirtschaftsgüter erreicht ist, im Streitfall mit der Erric...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...r 6 RdNr 16 f) näher begründet und der erkennende Senat ist dem in seinen Urteilen vom 5.2.2009 (B 13/4 R 91/06 R - Juris RdNr 34 f; B 13 R 59/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 7 RdNr 34 f; B 13 R 87/08 R -...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 72/04 (Urteil)

  ...r den Rücktrag von Verlusten   in den Veranlagungszeitraum 1998, sondern nur für den Rücktrag von Verlusten   in den Veranlagungszeitraum 1999   gelten sollten (ebenso Hallerbach in Herrmann/Heuer/Rau...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 252/10 (Urteil)

  ...r übertragen werden können. Die befristete Übertragung der Aufgaben einer Registraturkraft an die Klägerin und der durch die Beauftragung des Arbeitnehmers G verursachte Vertretungsbedarf wurden durch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)

  ...rfahren werde fortgesetzt. Gleichzeitig beantragte die Klägerin, das Klageverfahren "ruhen" zu lassen. In der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des FA gegenüber dem FG erklärt, das ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/10 (Urteil)

  ...rläuterungsteil und der Rechtsbehelfsbelehrung-- jeweils der weitere Hinweis "Die festgestellten Besteuerungsgrundlagen werden den Veranlagungen der Beteiligten zur Einkommensteuer oder Körpersch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-230/16 (Urteil)

  ...rtragswaren im Internet zu verkaufen. Nach dieser Klausel ist nämlich lediglich der Online-Verkauf der Vertragswaren über Drittplattformen, die für die Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten, ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)

  ...rd der Veräußerungspreis, der die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zu 60 % steuerrechtlich berücksichtigt, können ihm auch nur 60 % der korrespondierenden Anschaffungs- oder Herstellungsk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 165/16 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt Früchte und Fruchtsaftkonzentrate aus Drittländern ein und verarbeitet diese unter Inanspruchnahme von Veredelungsverkehren. Nachdem sie die Abrechnung für ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/15 B (Urteil)

  ...R 4-2500 § 95 Nr 26, RdNr 42; BSG SozR 4-5520 § 21 Nr 1 RdNr 15; BVerfG SozR 4-2500 § 95 Nr 18 RdNr 4; BSG Beschluss vom 30.10.2013 - B 6 KA 6/13 B, MedR 2014, 609 RdNr 11). Die von der Klägerin vertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)

  ...resse der Praktikabilität in die Folgeperioden transportiert und dort --unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden-- korrigiert wird (vg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)

  ...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 105/11 R (Urteil)

  ...r zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet (S 1). Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/09 R (Urteil)

  ...ro vierteljährlich zu zahlen. 33,56 Euro wandte die Klägerin zu 1 ab dem 1.3.2006 für Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung, 255,41 Euro für die freiwillige Kran...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/14 (Urteil)

  ...r (Kläger) ist verheiratet und wurde für das Streitjahr (2006) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Er erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als rentenversicherun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-518/13 (Urteil)

  ...r der älteren Marke somit durch Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gewährt wird, setzt die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen voraus. Erstens muss die ältere Unionsmarke vor der Marke, deren Ni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/12 R (Urteil)

  ...runde nach rechtmäßige Versorgung - hier die prothetische Versorgung - in ihrer konkreten Ausführung rechtswidrig ist und gerade hierdurch ein Schaden verursacht wird, der nicht den Gegenstand der Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 47/13 (Urteil)

  ...r 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a = juris Rn. 20; ferner Senatsurteile vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, VersR 2013, 899 Rn. 12 und vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, VersR 2009, ...