• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 393/17 B (Urteil)

  ...r Verfassungswidrigkeit der Regelung führe. Ein Beschwerdeführer müsse daher zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zumindest untersuchen, ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-496/16 (Urteil)

  ...rfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen –        der Generalstaatsanwaltschaft Bremen, vertreten durch Oberstaatsanwalt M. Glasbrenner, –        der belgischen Regierung, vertreten durch C...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/12 (Urteil)

  ...rukturierung (Einbringung) bereits zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden war. Darüber hinaus stand auch fest, dass das Darlehen erst aufgrund der Veräußerung der erhaltenen einbringungsgebore...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-589/16 (Urteil)

  ...rrn Filippi, Herrn Manigatterer, der Play For Me GmbH, der ATG GmbH, Herrn Vöcklinger, der Gmalieva s. r. o., der PBW GmbH, der Felicitas GmbH und der Celik KG, vertreten durch Rechtsanwalt F. Maschke...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/17 (Urteil)

  ...r vollständig mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitungsverfahren verarbeitet wird oder als Kartothek, Verzeichnis oder in damit vergleichbarer Weise organisiert wird, damit bestimmte Personen betre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)

  ...r Erfahrungen zur angebotsinduzierten Nachfrage, die der Gesetzgeber mit vergleichbaren Abrechnungssystemen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung gemacht hat, kann eine Überschreitung der Beurt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/17 (Urteil)

  ...rhältnisse ihrer Arbeitnehmer für die Beurteilung der Frage, ob schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften oder schwere Straftaten im Rahmen ihrer Wirtscha...