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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-192/16 (Urteil)
...rt. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 355 Abs. 3 AEUV – Status von Gibraltar – Art. 49 AEUV – Art. 63 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Rein interner Sachverhalt“ ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-233/16 (Urteil)
...rlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. G. Fernlund, J.‑C. Bonichot (Berichterstatter), A. Arabadjiev und E. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)
...rabadjiev, der Kammerpräsidentin A. Prechal, des Kammerpräsidenten T. von Danwitz (Berichterstatter), der Kammerpräsidentin C. Toader, des Richters D. Šváby, der Richterin M. Berger sowie der Richter ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-378/17 (Urteil)
...rund auch immer, in Frage gestellt wird oder die Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift erforderlich ist, einem aufgrund der Verfassung errichteten Gericht und nicht der fraglichen Einrichtung übertrag...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-434/15 (Urteil)
...r die Erbringung innerstädtischer Taxidienste ist der vorherige Erwerb einer Lizenz erforderlich, mit der der Inhaber für jedes der zur Ausübung dieser Tätigkeit bestimmten Fahrzeuge berechtigt wird. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/17 (Urteil)
...r vollständig mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitungsverfahren verarbeitet wird oder als Kartothek, Verzeichnis oder in damit vergleichbarer Weise organisiert wird, damit bestimmte Personen betre...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-274/16,C-447/16,C-448/16 (Urteil)
...reitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transpar...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-128/16 (Urteil)
...Richters A. Rosas, der Richterinnen C. Toader und A. Prechal sowie des Richters E. Jarašiūnas (Berichterstatter), Generalanwalt: M. Bobek, Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin, ...