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Entscheidung vom Sozialgericht Karlsruhe - S 1 SB 33/14 (Urteil)
...rfahren ihm offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt oder dieser an der Durchführung des Klageverfahrens erkennbar kein Interesse (mehr) hat. Letzteres hat der Gesetzgeber...
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Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 285/06 (Urteil)
...rzichtet, dann geschieht dies regelmäßig zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und in der Erwartung der Besteuerung der Einkünfte durch den anderen Vertragsstaat. Besteuert der andere Vertragsstaat die...
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Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 2 K 3274/11 (Urteil)
...r 2013 führte der Berichterstatter einen Erörterungstermin durch, an dem weder die Klägerin noch ihr Prozessbevollmächtigter teilnahmen. Der Beklagte übergab eine Sendungsübersicht der Firma X, nach d...
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Entscheidung vom Sozialgericht Karlsruhe - S 1 U 2521/16 (Urteil)
...r Kläger am 27.07.2016 erneut Klage zum SG erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Widerspruchsvorbringen. 11 Er beantragt - teilweise sinn...
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Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 4100/12 (Urteil)
...raft getreten. Ansprüche für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten begründen weder die Verordnung 883/2004/EG noch die Verordnung 987/2009/EG (Art. 87 Abs. 1 der Verordnung 883/2004/EG, Art. 93 der Verordn...
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Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 1214/08 (Urteil)
...Rechts 74 1. Sobald eine Vertragspartei das Verfahren zur Annahme eines Entwurfs zur Änderung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften einleitet oder eine Änderung in der Rechtsprechung der Insta...
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Entscheidung vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 6 K 4048/14 (Urteil)
...rlaubte Lehrkräfte sowie Bundeslandwechsler betroffen trotz mehrjähriger Berufserfahrung), sondern es werde die ununterbrochene Treue des Beamten/Richters zum Dienstherren honoriert. Eine sachwidrige ...
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Entscheidung vom Unknown court - 4 Sa 82/11 (Urteil)
...rin mit der Streithelferin in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Stuttgart (20 Ca 1758/06) die statische Anwendbarkeit der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbad...
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Entscheidung vom Unknown court - 20 Sa 87/11 (Urteil)
...reinbarte der Kläger mit der Streithelferin in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Stuttgart (20 Ca 1535/06) die statische Anwendbarkeit der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordwü...
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Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 2 K 2413/15 (Urteil)
...r Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Funktionierens des FZA kann ein aus Vertretern der Vertragsparteien bestehender Gemischter Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei die Auswirkungen neuerer Rec...