• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 122/12 B (Urteil)

  ...ssache noch ist ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von der Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG). Ebens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 21/17 (Urteil)

  ...s und des Landgerichts Z stützen. Hierin lag insbesondere keine, im PKH-Verfahren nur in eng begrenztem Umfang zulässige vorweggenommene Beweiswürdigung (s. dazu Beschlüsse des Bundesverfassungsgerich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/15 (Urteil)

  ...ss zugunsten des Steuerpflichtigen nach Ablauf der Festsetzungsverjährung noch ein Zinsbescheid zu erlassen ist. Ein Ausnahmefall im Sinne der o.g. BFH-Rechtsprechung ist vorliegend ausgeschlossen, da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)

  ...setzes ausgeschlossen war. Insbesondere sind die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift sind solche Gerichtsperson...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 610/16 (Urteil)

  ...sich, dass der Anspruch grundsätzlich von dem Auftrag beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrag abhängig ist, dessen Absicherung er dient. Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht müssen sich stets au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/14 R (Urteil)

  ...SG zugelassenen Revision das Vorliegen eines Verfahrensfehlers. Das LSG habe den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des OVG Hamburg (1 Bf 32/13) wegen Übernahme in das Beamtenverhältnis aussetzen müsse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/12 (Urteil)

  ...sionsleistungen nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres, die hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfangs ungewiss sind, sind bei der Berechnung des Barwerts der künftigen Pensi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/11 (Urteil)

  ...sweisen des Vorstands des Klägers im Streitjahr bezogen, dass daraus allein eine Klassifikation der tatsächlichen Geschäftsführung des Klägers im Streitjahr als "extremistisch" i.S. des § 51...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 65/17 (Urteil)

  ...s sehen, könnte der Anspruchsteller, der die Voraussetzungen des behaupteten Schadensersatzanspruchs darlegen (und gegebenenfalls beweisen) muss, diese Pflicht durch Geltendmachung eines Auskunftsansp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/15 (Urteil)

  ...Spruchpraxis des Senats ist anerkannt, dass eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Versorgungszusagen --als Grundlage von i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG gedachten Versorgungsleistungen-- eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 562/15 (Urteil)

  ...sabschlüsse des Darlehensnehmers als Grundlage seiner eigenständigen Bonitätsprüfung. Sofern der Darlehensnehmer die Ergebnisse der Bonitätsprüfung des Kreditinstituts im Einzelfall später anderweitig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 340/14 (Urteil)

  ...späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widers...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 341/14 (Urteil)

  ...späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widers...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)

  ...sprüfung in dessen eigenem Interesse erfolgt. Das Kreditinstitut nutzt dabei allenfalls ihm vorgelegte Jahresabschlüsse des Darlehensnehmers als Grundlage seiner eigenständigen Bonitätsprüfung. Sofern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/09 (Urteil)

  ...sgefallen sei, stehe nicht fest, ob das Verhalten des Klägers für den Schadenseintritt des Fiskus ursächlich sei. Das FA habe nicht nachweisen können, dass die K-GmbH die später ausgefallene Nachzahlu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 114/13 (Urteil)

  ...sschluss nicht mehr unbekannt, sondern ergab sich aus den Monatsberichten des Statistischen Bundesamtes für das dritte Quartal 2007. Es bestand deshalb keine Ungewissheit mehr darüber, dass sich der A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13 (Urteil)

  ...s dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 45/17 (Urteil)

  ...scheidend für diese Auslegung der Bestimmungen des Leistungsverzeichnisses sei darüber hinaus, dass die Erhöhung der Einbaustärke des Fugenmörtels einen ganz wesentlichen Kostenfaktor bilde, so dass d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12 (Urteil)

  ...s dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-828/14,T-829/14 (Urteil)

  ...s Geschmacksmusters im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster sind zu berücksichtigen: die Art des Erzeugnisses, bei dem das Geschmacksmuster benutzt wird oder in das es aufg...