• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/13 R (Urteil)

  ...setzte unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisses den Festzuschuss der Höhe nach rechtmäßig fest. Der Festzuschuss umfasst 50 vH der nach § 57 Abs 1 S 6 und Abs 2 S 6 und 7 SGB V festgesetzten Bet...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/16 (Urteil)

  ...steuersystem (MwStSystRL) sowie auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) berufen. Die Möglichkeit eines Vertragsschlusses m...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/15 (Urteil)

  ...Sammlung erweise sich nicht als wesentlich leistungsfähiger als das Bring- und Holsystem des Entsorgungsträgers. Die Untersagung sei auch verhältnismäßig. Auf einen Vertrauensschutz als Bestandssammle...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 958/13 (Urteil)

  ...sparteien des Baugewerbes dem Bundesverband Holz und Kunststoff, dass die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG mit Abschluss der ‚Verein...