• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 629/17 (Urteil)

  ...t sich auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht. Betriebsbezogen ist eine Tat ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...tattgegeben, der Wahlvorstand habe den Betriebsbegriff verkannt. Die bezeichneten Restaurants stellten eigene Betriebe dar, soweit nicht die dort genannten „Satellitenrestaurants“ bestimmten Hauptrest...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-555/17 (Urteil)

  ...terposition 85287113 entspricht und mittels Internettechnologie übertragene, nicht aber über Antenne, Kabel‑TV oder Satellit übertragene Live-TV-Fernsehsignale empfangen, einstellen und verarbeiten ka...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...t dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. (3)      Die Mitgliedstaaten können den einem Flüchtling erteilten Aufenthaltstitel w...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)

  ...137) stellte der Gerichtshof fest, dass „[h]insichtlich partieller, auf bestimmte Teile des Staatsgebiets beschränkter Aufenthaltsverbote … die unter dem Schutz des Gemeinschaftsrechts stehenden Perso...