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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)
...ufl. § 13 WO Rn. 2). Eine Pause von 20 Minuten zwischen dem Abschluss der Stimmabgabe und dem Beginn der Stimmauszählung ist für verschiedenste Verrichtungen und Vorbereitungen der Stimmauszählung ang...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/14 (Urteil)
...ur Unterlassung und zur Erstattung von Abmahnkosten verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2...