• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-98/15 (Urteil)

  ...ung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs au...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-269/15 (Urteil)

  ...und der entweder aufgrund von Gesetzesbestimmungen, Verordnungsbestimmungen oder statutarischen Bestimmungen oder aufgrund von Bestimmungen, die sich aus einem Arbeitsvertrag, einer Unternehmensregelu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...ufl. § 13 WO Rn. 2). Eine Pause von 20 Minuten zwischen dem Abschluss der Stimmabgabe und dem Beginn der Stimmauszählung ist für verschiedenste Verrichtungen und Vorbereitungen der Stimmauszählung ang...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-104/14 (Urteil)

  ...urückzunehmen und eine Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage der ADB 2004 vorzunehmen. Diese Beschwerde wurde durch Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. August 2011 zurückge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 23/14 (Urteil)

  ...unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückweisung der Berufung des Beklagten zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Grundurteils und zur (klarstellenden) Zurückverweisung an das Landger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 191/14 (Urteil)

  ...ufungsurteil auf die Revision, das Versäumnisurteil aufrechterhaltende erstinstanzliche Urteil auf die Berufung und das Versäumnisurteil auf den Einspruch der Beklagten aufzuheben sind und die Klage u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/14 (Urteil)

  ...ur Unterlassung und zur Erstattung von Abmahnkosten verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 101/16 (Urteil)

  ...u Feuchtigkeitsschäden komme und die begründete Vermutung bestehe, dass dies auf das Fehlen einer funktionsfähigen Abdichtung gegen Feuchtigkeit aus dem Baugrund zurückzuführen sei. Bestimmte Durchfeu...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 184/12 (Urteil)

  ...uch auf Besteuerungsmerkmale der Vorjahre auswirkten. Alternative Aufteilungsquoten führten zu sehr zufälligen und gestaltungsanfälligen Ergebnissen. Zur Ermittlung und Aufteilung sämtlicher Werbungsk...