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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-2/17 (Urteil)
...und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)
...ufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, sodass sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 562/15 (Urteil)
...urg, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 31 ff.; LG Chemnitz, Urteil vom 13. Juni 2014 - 7 O 28/13, juris Rn. 29), als auch der Umstand, dass der Abschluss von Darlehensverträgen zum Ke...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-113/15 (Urteil)
...ufer zu täuschen oder den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuzuschreiben. Um wirksam zu sein, muss dieses Verbot auf die Aufmachung der Lebensmittel und auf die Lebensmittelwerbung ausgedehnt ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/16 (Urteil)
...uktionsstätten aus, nämlich die Herstellung von Profil- und Rundrohren, von kaltgeformten und gekanteten Profilen und von Schutzeinrichtungen für Straßen aus Stahl sowie die Feuerverzinkung und die el...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)
...uro ab dem 1. August 2010. Die Beklagte erhöhte das Ruhegeld des Klägers zum 1. Juli 2011 um 3,16 vH auf 2.760,21 Euro, zum 1. Juli 2012 um 2,49 vH auf 2.828,94 Euro und zum 1. Juli 2013 um 2,4 vH auf...