• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/16 (Urteil)

  ...uhrabgaben — Vertrauensschutz — Voraussetzungen für die Anwendung — Irrtum der Zollbehörden — Pflicht des Einführers, gutgläubig zu handeln und die Umstände zu überprüfen, unter denen das Ursprungszeu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-427/14 (Urteil)

  ...ungen treffen, um sich dagegen abzusichern, dass die Zollbehörden auf die Entscheidung in Bezug auf die Zollschuld unter Berücksichtigung neuer Tatsachen, über die sie eventuell aufgrund von Prüfungen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-407/16 (Urteil)

  ...u erbringen, dass die Ausstellung eines unrichtigen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-466/14 (Urteil)

  ...usfuhrlands in Bezug auf die Ursprungszeugnisse in Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 ZK automatisch aus den Umständen ergibt, unter denen dieser Irrtum begangen wurde, und zum andere...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-17/17 (Urteil)

  ...ung zu einem Aufhebungsantrag aufweist, ist nach ständiger Rechtsprechung in Beamtensachen bei Zurückweisung des Aufhebungsantrags als unzulässig oder unbegründet auch zurückzuweisen (vgl. Urteil vom ...