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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/13 (Urteil)
...ufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert, gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB unwirksam sei, hat das Berufungsgericht seine Zulassungsentscheidung nur erläutert, ohne die Zul...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)
...UWG auf Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch. Auf der ersten Stufe seiner Klage erstrebt er die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die seit dem 29. Januar 2013 ...