2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-517/15 (Urteil)
...uf einstweilige Anordnung nach den Art. 278 AEUV und 279 AEUV gestellt, um die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils und des streitigen Beschlusses zu erreichen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/17 (Urteil)
...us lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz, zur Unterlassung und zur Rechnungslegung zu verurteilen, ihre Schadensersatzpflicht festzustellen und sie zum Rückruf der angegriffenen Produkte aus den Ve...