• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-86/15,C-87/15 (Urteil)

  ...ung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 (Urteil)

  ...Unternehmer ein Anspruch gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung --der an den Leistungsempfänger zu erstattenden-- Umsatzsteuer zusteht (zu den Grenzen der Wortlautauslegung im Umsatzsteuerrecht vgl....

• Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - L 6 AS 403/14 (Urteil)

  ...Unterkunft und Heizung auf 382,60 Euro (Regelbedarf in Höhe von 374,00 Euro zuzüglich Warmwasserpauschale in Höhe von 8,60 Euro) und im Januar 2013 auf 390,79 Euro (Regelbedarf in Höhe von 382,00 Euro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/15 (Urteil)

  ...uldet wird (EuGH-Urteil a.a.O., Rz 55). Der Steuerpflichtige muss dabei die Gelegenheit haben, die in den gesetzlichen Regelungen zum Ausdruck kommende Missbrauchsvermutung zu widerlegen (EuGH-Urteil ...