• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 516/13 (Urteil)

  ...wa ebenso zu bewerten gewesen wäre, als wenn der Angeklagte den Rat eines über alle Umstände informierten Rechtsanwalts eingeholt hätte, von diesem aber nicht richtig beraten worden wäre. Eine Rechtsp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/09 R (Urteil)

  ...Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard bestimmt sowie in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Insoweit ist das ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 638/13 (Urteil)

  ...weis der W.   GmbH bzw. der B.   GmbH in Abhängigkeit von der Anzahl der ausgelieferten und abgeholten Pakete bzw. der Anzahl der Stopps, wobei das für die Fahrzeugnutzung anfallende Entgelt sowie wei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 14/18 (Urteil)

  ...weil die mündliche Verhandlung am 27. August 2013 geschlossen worden war, das erstinstanzliche klageabweisende Urteil gemäß § 249 Abs. 3 ZPO ungeachtet der zwischenzeitlich am 2. September 2013 erfolg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)

  ...was zu Wohnzwecken angemietet wurde oder untrennbarer Gegenstand der Mietvereinbarung ist. Nicht umfasst sind damit etwa Räume zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit (vgl BSG Urteil vom 13.4.2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 132/10 R (Urteil)

  ...wohnungsbau verweisen § 27 Abs 4, § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.9.2001 (BGBl I 2376, "Wohnraumförderungsgesetz", im Folgenden: WoFG) wegen der maßgeblichen Wohn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 87/12 R (Urteil)

  ...WoGG damit keine Bedeutung, dass mit der Wohngeldreform 2009 die Werte aus § 8 WoGG um 10 % angehoben wurden. Durch die Anhebung sollte dem Zweck des WoGG entsprechend die Anzahl derjenigen Wohngeldem...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 (Urteil)

  ...wurde den Richtern und Staatsanwälten nur eine gekürzte Sonderzahlung (75 v.H. statt 86,31 v.H. eines Monatsgehaltes) gewährt, weshalb auch deren vollständiger Wegfall rechnerisch weniger ins Gewicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 354/09 (Urteil)

  ...worden, aber gleichzeitig wurden Steuer- und Sozialversicherungsanteile ins Haben gestellt. Ggf. wird die Beklagte klarzustellen haben, wie sich diese Beträge zusammensetzen. Des Weiteren wird zu prüf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 215/12 (Urteil)

  ...13 UrhWG Rn. 17; W. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 13 UrhWG Rn. 11; vgl. auch Reinbothe in Schricker/Loewenheim aaO § 13 UrhWG Rn. 7; Gerlach in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 13 Urh...