• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/09 (Urteil)

  ...wendung. Daher reicht das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG nicht weiter als die Notwendigkeit zur Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Wo es der Anwendung abstrakter Tätigkeits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 568/12 (Urteil)

  ...wirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. etwa BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 - Rn. 11; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 13 mwN). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 785/10 (Urteil)

  ...weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Verbleiben noch Zweifel, können weiter...