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BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)
...ass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Behörde.
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StGB § 220 (weggefallen) (Law)
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AktG § 220 Wertansätze (Law)
Als Anschaffungskosten der vor der Erhöhung des Grundkapitals erworbenen Aktien und der auf sie entfallenen neuen Aktien gelten die Beträge, die sich für die einzelnen Aktien ergeben, wenn die Anschaf...
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BEG § 220 (Law)
...assen, so wird das Berufungsurteil mit der Zustellung des Beschlusses rechtskräftig. Wird die Revision zugelassen, so ist sie innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit de...
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BrennO 1998 § 220 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht (Law)
...as Gericht ein Formular, ist dieses bei der Auskunft zu verwenden. Satz 1 gilt nicht für eine automatisiert erstellte Auskunft eines Versorgungsträgers. (3) Das Gericht kann anordnen, dass d...
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SGG (XXXX) §§ 220 bis 223 (weggefallen) (Law)
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InsO § 220 Darstellender Teil (Law)
(1) Im darstellenden Teil des Insolvenzplans wird beschrieben, welche Maßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind oder noch getroffen werden sollen, um die Grundlagen fü...
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StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)
...14 Polizeiaufsicht Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. Artikel 15 ...
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StPO § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten (Law)
...as Gericht auf Antrag anzuordnen, daß ihr die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren ist.
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ZPO § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin (Law)
(1) Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache. (2) Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.
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AO 1977 § 220 Fälligkeit (Law)
...ass in einem nach § 254 erforderlichen Leistungsgebot eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist. Ergibt sich der Anspruch in den Fällen des Satzes 1 aus der Festsetzung von Ansprüchen aus dem Steuersch...
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UmwG 1995 § 220 Kapitalschutz (Law)
...as nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen der formwechselnden Gesellschaft nicht übersteigen. (2) In dem Sachgründungsbericht beim Formwechsel in eine Gesellschaft mit beschränkter Ha...
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SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...as Ausgleichsjahr 2008 in Höhe von 85 Prozent, für das Ausgleichsjahr 2009 in Höhe von 70 Prozent, für das Ausgleichsjahr 2010 in Höhe von 55 Prozent, für das Ausgleichsjahr 2011 in Höhe von 40 Prozen...
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BBauG § 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen (Law)
(1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Kammern für Baulandsachen gebildet. Die Kammer für Baulandsachen entscheidet in der Besetzung mit zwei Richtern des Landgerichts einschließlich des V...
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SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)
...140 genehmigen. (2) Der beim Bundesversicherungsamt gebildete Schätzerkreis schätzt jedes Jahr bis zum 15. Oktober für das jeweilige Jahr und für das Folgejahr ...
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SGB 6 § 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren (Law)
...ass die Leistungen zur Teilhabe dem Umfang und den Kosten nach einheitlich erbracht werden. Das Nähere hierzu regelt das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. (3)...
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BEGDV 2 § 20 (Law)
Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfo...
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BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...asreinigungseinrichtungen gemindert und begrenzt werden, darf die Umrechnung der Messwerte nur für die Zeiten erfolgen, in denen der gemessene Sauerstoffgehalt über dem Bezugssauerstoffgehalt liegt. A...
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HGBEG Art 17 (Law)
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