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SGB 10 § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)
§ 45 Abs. 1 bis 4, §§ 47 und 48 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsg...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...ass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder ...
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SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
...ass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.
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Grundgesetz Artikel 49 (Law)
[aufgehoben]
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BBhV § 49 Eigenbehalte (Law)
...as 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, außer Fahrtkosten, 2. Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entb...
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DWG § 49 (weggefallen) (Law)
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GBO § 49 (Law)
...asten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.
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FlurbG § 49 (Law)
...asten und Erwerbsrechte an einem Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen oder die Benutzung eines Grundstücks beschränken, aufgehoben werden....
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HGrG § 49 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.
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GVG § 49 (Law)
(1) Wird die Heranziehung von Hilfsschöffen zu einzelnen Sitzungen erforderlich (§§ 47, 48 Abs. 1), so werden sie aus der Hilfsschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen. (2) Wird ein Hau...
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FGO § 49 (Law)
(weggefallen)
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HGB § 49 (Law)
...astung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.
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IStGHG § 49 Zuständigkeit (Law)
...as Oberlandesgericht. Im Falle einer vorübergehenden Übernahme ist das Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll. I...
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PatG § 49 (Law)
...assung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents. (2) Der Erteilungsbeschluß wird auf Antrag ...
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StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.
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ZVG § 49 (Law)
...as Bargebot ist von dem Zuschlag an zu verzinsen. (3) Das Bargebot ist so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse zu entrichten, dass der Betrag der Ger...
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SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)
Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß die Veräußerung nach § 5 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Der Grundstückseigentümer hat diese zu erteilen, wenn die in § 47 Abs. ...
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VerschG § 49 (Law)
(1) Ist der Eintritt einer Rechtswirkung an den Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils geknüpft, so tritt sie, wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeit...
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WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)
...asst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist.
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WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)
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