• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 15/14 (Urteil)

  ...alts beantragt. Das Amtsgericht hat der Anfechtungsklage stattgegeben, den auf Berichtigung des Protokolls gerichteten Antrag abgewiesen und die Prozesskosten unter den Parteien verteilt. Nachdem der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 182/16 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat die höheren Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz gebracht. Zwar entspreche der Qualitätsstandard der hier erforderlichen Reparatur in der Fachwerkstat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 23/15 (Urteil)

  ...a) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend erkannt, dass der Beklagte nicht nur aus § 833 Satz 1 BGB für die Tiergefahr seines Hundes, sondern auch aus § 823 BGB haftet. Er hat fahrlässig das E...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 128/16 (Urteil)

  ...art hatte. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht aber angenommen, dass es insoweit nur drei denkbare Varianten gab: Der vereinbarte Kaufpreis entsprach entweder genau dem Rückkaufwert oder er lag ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 68/17 (Urteil)

  ...aaO; LG Hamburg, aaO Rn. 15; MünchKommBGB/Häublein, aaO; BeckOGK/Looschelders, aaO, § 366 Rn. 32; Sternel, aaO Rn. III 105; Schmid, NZM 2001, 705; Zehelein, aaO; aA Derleder, aaO S. 655 f.; Thoms, aaO...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 84/17 (Urteil)

  ...arlegen, ob er seinen Klageantrag auf die vertraglich geschuldete Vorauszahlung oder auf den Nachzahlungssaldo stütze. Denn erstere entfalle mit Ablauf der Abrechnungsfrist und ein Nachzahlungssaldo s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 273/16 (Urteil)

  ...abe nämlich vorgetragen, die KG habe zwar zunächst die Bereitschaft zur Bestellung der Grunddienstbarkeit signalisiert, dann aber auf den Vertragsentwurf dazu nicht mehr reagiert. Das habe die Beklagt...