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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)
...as LSG habe verkannt, dass das BSG seine Rechtsprechung zum Rumpfarbeitsverhältnis auch dort anwende, wo das Gesetz ausdrücklich eine Entsendung iS des § 4 SGB IV voraussetze. In diesem Zusammenhang s...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/12 B (Urteil)
...14.12.2011 hat das Landessozialgericht Hamburg (LSG) einen Leistungsanspruch der Klägerin verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BS...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 17/16 R (Urteil)
...14; Widerspruchsbescheid vom 13.8.2014). Mit gesondertem Bescheid bewilligte sie Alg ab 24.10.2014 (Bescheid vom 21.7.2014; Änderungsbescheid vom 20.8.2014). Altersrente für besonders langjährig Versi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 52/12 B (Urteil)
...as BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 28/08 R (Urteil)
...as SG hat mit Urteil vom 30.5.2008 die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 14.10.2008 hat das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, nach der Satzung der Beklag...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 55/12 B (Urteil)
...as BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchst...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)
...14 ergebe sich jedoch, dass sich Frau U. an das behauptete Telefonat nicht erinnern könne und in den Fristenbüchern auch keine entsprechende Frist eingetragen sei. Dass die Angestellte das Telefonat w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)
...assen (SpVBdKK) geregelt; dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirt...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/14 B (Urteil)
...asst (BVerfG, aaO, RdNr 76). Folglich hat sich das BVerfG nach wie vor nicht dagegen ausgesprochen, dass es in dem auch hier in Rede stehenden Zusammenhang von Verfassungs wegen nicht auf den Besitz e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 32/14 R (Urteil)
...assen. Endet das verfassungsgerichtliche Verfahren indessen erfolglos, begründet der bisherige Prozessverlauf keine Erwartung hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision oder darauf, dass sich das Revi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/16 R (Urteil)
...as LSG davon ausgegangen, dass die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst hat, dass sie mit ihrer Arbeitgeberin im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung das unbefristete Arbeitsverhält...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/12 R (Urteil)
...ass die Beklagte das Urteil des LSG aus den näher dargelegten Gründen für fehlerhaft hält und das prozessuale Ziel verfolgt, dass dieses Urteil aufgehoben und die Berufung gegen das die Klage abweisen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 146/10 R (Urteil)
...assen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen; Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr 3 RdNr 14 zu Ko...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 19/13 B (Urteil)
...asverbandes (AVR) im Bereich der Regionalkommission Ost begründet wurde. Die Beklagte hat das Erhöhungsverlangen des Beigeladenen zu 1. uneingeschränkt für gerechtfertigt erachtet, obwohl das Pflegehe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/14 R (Urteil)
...as LSG gehe davon aus, dass der gezahlte Reinigungszuschuss steuerfrei sei. Damit werde der erste Prüfungsschritt (vgl BSG Urteil vom 30.10.2014 - B 5 RS 3/14 R) übersprungen, ob Arbeitsentgelt iS von...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/14 R (Urteil)
...14 hat das LSG Berlin-Brandenburg das Urteil des SG Potsdam sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese unter teilweiser Rücknahme des Bescheids vom 14.10.1997 für die Zeit ab...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/14 R (Urteil)
...ass sie insofern nur zur Neubescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet werden könne. Für das Kalenderjahr 1991 sei bereits nicht nachgewiesen, dass dem Kläger üb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/14 R (Urteil)
...asst seien, … entsprechend anteilig zu berücksichtigen" seien. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.9.2014 das Urteil des SG geändert und in Neufassung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 159/11 R (Urteil)
...as SG hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 8.12.2009). Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufgehoben ...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)
...as BErzg nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben - ein Differenzierungsziel, dass das BVerfG im Übrigen nicht nur für da...