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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 956/08 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2008 - 14 Sa 6/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)
...as LSG habe verkannt, dass das BSG seine Rechtsprechung zum Rumpfarbeitsverhältnis auch dort anwende, wo das Gesetz ausdrücklich eine Entsendung iS des § 4 SGB IV voraussetze. In diesem Zusammenhang s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/14 (Urteil)
...14. Oktober 2013 - RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn. 14 ff.; Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 14 f.) daran fest, dass über die Berufung in Prüfungsverfahren grundsätzlich g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 17/16 R (Urteil)
...14; Widerspruchsbescheid vom 13.8.2014). Mit gesondertem Bescheid bewilligte sie Alg ab 24.10.2014 (Bescheid vom 21.7.2014; Änderungsbescheid vom 20.8.2014). Altersrente für besonders langjährig Versi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 28/08 R (Urteil)
...as SG hat mit Urteil vom 30.5.2008 die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 14.10.2008 hat das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, nach der Satzung der Beklag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/09 (Urteil)
...asst waren, noch keine Feststellungen getroffen. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)
...6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R (juris)-- kommen beim steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen, da das Kindergeld, anders als das Erziehungsgeld (s. § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG), als Einkommen auf Sozia...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)
...assen (SpVBdKK) geregelt; dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)
...ass die unterschiedliche Behandlung von Ausländern mit dauerhafter Aufenthaltsberechtigung und Ausländern ohne eine solche bei der Gewährung von Kindergeld gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/10 (Urteil)
...assung, dass ihm Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) zu gewähren sei. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/10 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger für das Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer. Die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b EStG lehnte das FA ab und wies den Ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/11 (Urteil)
...ass die Erzieherinnen die Essensverteilung an die Kinder und das anschließende Abräumen übernommen hätten, so dass keine --wie bei Bewirtungsleistungen üblich-- direkte Essenszuteilung am Tisch und di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 32/14 R (Urteil)
...assen. Endet das verfassungsgerichtliche Verfahren indessen erfolglos, begründet der bisherige Prozessverlauf keine Erwartung hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision oder darauf, dass sich das Revi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/10 (Urteil)
...as Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 25. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2008 sowie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/16 R (Urteil)
...as LSG davon ausgegangen, dass die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst hat, dass sie mit ihrer Arbeitgeberin im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung das unbefristete Arbeitsverhält...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/12 R (Urteil)
...ass die Beklagte das Urteil des LSG aus den näher dargelegten Gründen für fehlerhaft hält und das prozessuale Ziel verfolgt, dass dieses Urteil aufgehoben und die Berufung gegen das die Klage abweisen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 146/10 R (Urteil)
...assen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen; Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr 3 RdNr 14 zu Ko...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/14 R (Urteil)
...as LSG gehe davon aus, dass der gezahlte Reinigungszuschuss steuerfrei sei. Damit werde der erste Prüfungsschritt (vgl BSG Urteil vom 30.10.2014 - B 5 RS 3/14 R) übersprungen, ob Arbeitsentgelt iS von...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/14 R (Urteil)
...14 hat das LSG Berlin-Brandenburg das Urteil des SG Potsdam sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese unter teilweiser Rücknahme des Bescheids vom 14.10.1997 für die Zeit ab...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/14 R (Urteil)
...ass sie insofern nur zur Neubescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet werden könne. Für das Kalenderjahr 1991 sei bereits nicht nachgewiesen, dass dem Kläger üb...