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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)
...assungsanspruch folgt das schon daraus, dass der Senat mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren zum Aktenzeichen B 6 KA 20/16 R entschieden hat, dass die hier umstrittene ausgelagerte Praxisstätte na...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 717/14 (Urteil)
...14 - 7 AZR 924/12 - Rn. 23 mwN). 14 bb) Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nur ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 142/15 (Urteil)
...14 - 9 Sa 149/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar 2014 - ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/12 (Urteil)
...14, 266, Rz 12, und vom 18. Juli 2013 II R 45/11, BFH/NV 2014, 43, Rz 12). Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile in BFHE 240, 191, BStBl II 2014, 266, Rz 12; vom...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)
...as Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Beklagten das Urteil des...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/16 (Urteil)
...as BZSt die Verfahrensrüge einer Überraschungsentscheidung ordnungsgemäß dargelegt hat. Soweit sich das BZSt durch das klagestattgebende Urteil überrascht sieht, da "in einem der Parallelverfahre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/10 R (Urteil)
...asst wird. Insoweit ist eine eigene Entscheidung des Senats im Hinblick darauf, dass sich das SG ausschließlich mit der bezeichneten Rechtsfrage auseinandergesetzt hat und mit Ausnahme des Alters der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/08 (Urteil)
...as FG den Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs anhand der Anlage 9 zu § 14 BewG bestimmen. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das FG dabei das Stichtagsprinzip (§ 11 ErbStG) beachtet. Es is...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/15 (Urteil)
...as Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt. Letzteres besagt, dass bei der Ausgestaltung der Steuerlast am Prinz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 223/15 (Urteil)
...as Arbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 30. Juli 2013 geendet hat. Mit der Entscheidung, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Beendigungszeitpunkt nicht geendet hat, s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/16 (Urteil)
...ass innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft aus "einem Topf" gewirtschaftet wird (z.B. Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008 B 14 AS 2/08 R, BSGE 102, 76), die hilfsbedürftige Pe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 8/17 (Urteil)
...asse etwas zuzuführen. Kennzeichen der Masseverbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubringende Leistung das Äquivalent für die ihr zufließende Gegenleistung darstellt. Rechtsgeschäfte, die led...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 791/16 (Urteil)
...14 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 29, BAGE 148, 312; vgl. auch BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 49 ff.). Sie sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/15 (Urteil)
...ass bei der Berechnung des Begrenzungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F. das "Eigenkapital laut Steuerbilanz um das Nennkapital in Höhe von 25.580 €, das steuerliche Einlagekonto in H...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 145/10 R (Urteil)
...AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 9; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 20). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 79/16 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigung vom 10. Juli 2014 hat das Arbeitsverhältnis der Parteie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 173/16 (Urteil)
...asse umbenannte Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln (nachfolgend: Sparkasse) räumte der Schuldnerin für ihr Geschäftskonto eine Kreditlinie über 100.000 € ein. Zur Sicherung der ihr gegenüber bestehenden...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 397/15 (Urteil)
...asiszinssatz aus 2.232,83 Euro vom 1. Juli bis zum 31. Juli 2014, aus 4.265,66 Euro vom 1. August bis zum 31. August 2014 und aus 6.398,49 Euro ab dem 1. September 2014 zu zahlen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/15 (Urteil)
...assungskonform (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2017 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106, Rz ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/16 (Urteil)
...14 4. Der Kläger unterfällt aber nicht dem persönlichen Geltungsbereich des WissZeitVG. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass er nicht z...